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Allgemeine Geschäftsbedingungen der pico engineering GmbH Stand: 03/2017
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I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden.
  2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn wir uns in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie beziehen.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
  4. Für den Fall, dass wir lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Dritten vermittelt haben sollten, richten sich die Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und dem Dritten ausschließlich nach dem jeweils vermittelten Vertragsverhältnis.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag dem Kunden schriftlich bestätigt haben.
  2. Alle Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums an Angebotsunterlagen in körperlicher oder elektronischer Form, insbesondere an Entwürfen von Pflichten- und Lastenheften, Mustern, Skizzen, Plänen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen bleiben uns vorbehalten. Diese sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.
  3. Vorleistungen (einschließlich Kostenvoranschläge), die wir im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des Kunden erbringen, können wir in Rechnung stellen, auch wenn es nachfolgend nicht zu einem Vertrag kommt.
  4. An das Angebot halten wir uns 45 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden, soweit im Angebot nicht eine andere Frist benannt wird.
  5. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB findet keine Anwendung.

III. Lieferung und Leistung

  1. Die Wahl der Versendungsart bleibt uns vorbehalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die kostengünstigste Verfrachtung.
  2. Wir sind zur Teillieferung berechtigt und dürften diese auch einzeln in Rechnung stellen. Änderungen und Abweichungen der erbrachten Leistungen von Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
  3. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ist die Nichteinhaltung von Leistungszeiten auf höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend, ohne dass eine Partei berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Für Dienstleistungen gilt: Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit). Die Dienstleistung wird in der Regel nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt. Die Auswahl der Mitarbeiter bleibt uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  5. Dokumentation kann, falls nicht anders verfügbar, auch in englischer Sprache und gegebenenfalls in elektronischer Form geliefert werden.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise gelten netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzüge zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
  3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche ausstehenden Forderungen unsererseits sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn auf Seiten des Kunden ein Insolvenzgrund vorliegt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder stattgefunden hat oder wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
  4. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Lieferanten, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung erfüllt hat.
  2. Der Kunde hat die von uns gelieferten Waren bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren.
  3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Etwaig drohende oder erfolgte Pfändungen durch Dritte sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einer Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse können wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Versand und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht, auch wenn unsererseits frei Bestimmungsort zu liefern ist, mit Übergabe der Sache an ein Transportunternehmen auf den Kunden über.
  2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

VII. Gewährleistung und Haftung

  1. Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Uns sind dabei mindestens drei Nachbesserungsversuche zu gewähren.
  2. Der Kunde wird Sachmängel gegenüber uns unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten.
  3. Wir haften nicht für Leistungen Dritter, auch dann nicht, wenn sie aufgrund unserer Empfehlung oder Vermittlung erbracht worden ist.
  4. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Kunde berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 5. Sämtliche anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Ansprüche des Kunde wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Wir haften nicht für den Verlust von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Folgeschäden.
  6. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist.

VIII. Vertraulichkeit

  1. Sämtliche ausgetauschten Informationen sind vertraulich zu behandeln. Näheres bestimmt eine separat zu schließende Vertraulichkeitsvereinbarung.
  2. Absatz 1 bezieht sich nicht auf die bloße Tatsache, dass es zu einem Vertragsverhältnis gekommen ist. Insoweit stimmt der Kunde ausdrücklich der Nennung seines Namens Dritten gegenüber zu, wenn der Kunde eine juristische Person ist.

IX. Gerichtsstand

  1. Soweit das Gesetz nichts anderes zwingend vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Gerichtsstand der Firmensitz der pico engineering GmbH (Hannover). pico engineering ist auch berechtigt, ihre Ansprüche am Firmensitz des Kunden geltend zu machen.

X. Anwendbares Recht

  1. Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns findet deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Kunden im Ausland ist die Anwendung der Kaufgesetze der Vereinten Nationen, die ins deutsche Recht übernommen worden sind, ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
  2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit uns setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits voraus.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand: 05 / 2013

AGB Stand: 03 / 2017

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